Der Kommentar: Technische Selbstverwaltung in Deutschland – darf Sicherheit selbst „verordnet“ werden?

Typisch Deutsch! Der Staat gibt den Handlungsrahmen vor und beteiligt die Betroffenen an der Erfüllung seiner Aufgaben. Durch diese Selbstverwaltung lassen sich unterschiedliche Interessenlagen repräsentieren, was die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen erhöhen soll. Interessen der Öffentlichkeit können ebenso eingebracht werden wie industrielle Sichtweisen. Die Praxis zeigt jedoch, dass in vielen Fachkreisen die Öffentlichkeit eher unterrepräsentiert ist. Darf der Staat die technische Sicherheit im Gasbereich den Regelsetzern und den darin vertretenden Betreibern von Anlagen überlassen? Ist Sicherheit wirklich eine Frage von (lebendiger) Demokratie und eigenverantwortlicher Mitgestaltung? Immerhin sollen Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Anlagen geschützt werden. Demgegenüber stehen die wirtschaftlichen Interessen. Denn Sicherheit kostet erfahrungsgemäß einen Teil der Wirtschaftlichkeit.

Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schmidt, Institutsleiter CSE Center of Safety Excellence GmbH. Foto: CSE

Andererseits: Wer soll denn die technische Sicherheit der Infrastruktur Gas gewährleisten, wenn nicht die Betreiber innerhalb der Fachausschüsse? Dort liegen jahrzehntelange Erfahrungen mit den Anlagen vor. Die Betreiber kennen ihre Anlagen, sie kennen die Risiken. Sie können beurteilen, welche Maßnahme bewährt ist und dem Stand der Technik entspricht. Den Regelsetzungskreisen kommt damit eine besondere und sehr wichtige Rolle für die Sicherheit der Anlagen zu. Sie definieren den Stand der Technik für die Sicherheit ihrer Anlagen und für den Schutz von Mensch und Umwelt. Technische Selbstverwaltung ist daher ein wesentlicher Baustein, damit verantwortungsbewusste Betreiber und alle übrigen interessierten Kreise eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen haben und daraus die höchstmögliche Sicherheit für die Anlagen ableiten.

Die Regelsetzer in Deutschland müssen sich dieser hohen Verantwortung bewusst sein! Sie sind nicht Moderatoren in einer Diskussion, um den kleinsten gemeinsamen Konsens unter Betreibern von Anlagen zu finden. Sie müssen den Schutz von Mensch und Umwelt immer vor die wirtschaftlichen Interessen von einzelnen Betreibern stellen und verbindliche Maßnahmen festlegen. Unverbindliche Regelungen und unkonkrete Vorgaben dienen nicht der Sicherheit. Sie führen eher dazu, dass Unternehmen eigene interne Regelungen ergänzen, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen. Und Unternehmen geben im Allgemeinen nur dann Geld aus, wenn dies notwendig und wirtschaftlich geboten ist.

Technische Selbstverwaltung führt nicht automatisch zu einem hohen Stand der technischen Sicherheit. Neueste Erkenntnisse müssen gesucht und eingefordert werden. Sicherheitstechnische Grundprinzipien sind einzuhalten. Der wichtige Safety Mindset muss vorhanden sein, um verfahrenstechnische von sicherheitstechnischen Maßnahmen klar abzugrenzen. Als Benchmark müssen Regelungen dienen, die in anderen Fachkreisen auch außerhalb von Deutschland entwickelt wurden und die über den eigenen Standard hinausgehen. Die Bevölkerung würde langfristig nicht akzeptieren, wenn in Europa oder international höhere Sicherheitsstandards bestünden, ohne dass dies begründet werden kann. In Zeiten der Energiewende – getrieben durch Windräder und Solaranalgen – fordert die Öffentlichkeit einen nahezu ereignisfreien Betrieb von Gasanlagen.

Aber technische Selbstverwaltung geht noch weiter: Ein Regelsetzer wird seiner Rolle nur gerecht, wenn er proaktiv wirkt, um die technische Sicherheit von Anlagen kontinuierlich weiter zu verbessern. Sicherheit muss immer wieder neu definiert werden innerhalb der sich ändernden Rahmenbedingungen. Nachwuchs ist auszubilden. Über das Thema Sicherheit muss im Zeitalter von sozialen Medien mehr denn je kommuniziert werden.

Kompetenzzentren für Sicherheit können für die anstehenden Zukunftsthemen einen wichtigen Beitrag zur technischen Sicherheit leisten. Sie bilden mit Forschung und Lehre einen Ausgleich zu den technisch wirtschaftlichen Interessen der Betreiber und können mit ihren Aktivitäten dem Thema Sicherheit eine immense Strahlkraft verleihen. Diese Strahlkraft kann ein hohes Vertrauen der Öffentlichkeit in die technische Sicherheit der vorhandenen Anlagen fördern.

Die technische Selbstverwaltung in Deutschland hat sich bewährt. Die Sicherheit von technischen Anlagen muss von Fachleuten definiert und mit den Interessen der Öffentlichkeit in eine Balance gebracht werden – jeden Tag aufs Neue. Betreiber müssen sich durch eine ausgewogene Information und Kommunikation mit der Öffentlichkeit die „Social Licence to Operate“ immer wieder neu erarbeiten. Die Regelsetzer haben die Aufgabe, diesen Prozess aktiv zu leiten und den Stand der Technik permanent weiter zu führen. Sie müssen sich dabei dem Tempo der industriellen Revolution anpassen.

Kontakt: CSE Center of Safety Excellence GmbH, Herr Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schmidt, 76327 Pfinztal, Tel. +49 (0) 721 6699 4780, juergen.schmidt@cse-institut.de

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