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Marktraumumstellung L-/H-Gas: Erfolg ist planbar

Die Weichen für einen reibungslosen Ablauf kann der Netzbetreiber bereits in der Ausschreibung stellen. Welche Aspekte wichtig sind, weiß der Hamburger Rechtsanwalt Martin Bommert.

Mit der Umstellung von L- auf H-Gas kommen auf die Gasnetzbetreiber bundesweit enorme Herausforderungen zu. Von der privaten Gasheizung bis hin zum industriellen Spezialgerät muss jedes Verbrauchsgerät im Netzgebiet erfasst und zumeist für die Verbrennung von H-Gas umgerüstet werden. „Fehler in der fachlichen Durchführung oder der Logistik verärgern dabei nicht nur die Kunden. Sie können unter Umständen zu Haftungsrisiken und Kosten führen, die durch die Umlageregelungen nicht mehr abgedeckt sind“, warnt Rechtsanwalt Martin Bommert. Er ist Fachanwalt für Vergaberecht und hat sich seit mehreren Jahren mit seinem Team auf die Marktraumumstellung spezialisiert. Fünf erfolgreiche Projekte mit insgesamt 75.000 Verbrauchsgeräten hat die Kanzlei inzwischen begleitet. Die Bilanz kann sich sehen lassen: „99,75 Prozent der Anlagen konnten umgestellt werden – also musste praktisch kein Kunde ein neues Gerät kaufen. Die Terminpläne wurden eingehalten und die Wälzungsfähigkeit der Kosten nach § 19a EnWG wurde sichergestellt“, berichtet Martin Bommert nicht ohne Stolz. Entsprechend waren die Gaskunden mit dem Ablauf insgesamt sehr zufrieden, die Zahl der berechtigten Reklamationen lag unter einem Prozent.

Qualifikation der Dienstleister sichern

Foto: Anwaltskanzlei Bommert

Der Schlüssel zum Erfolg liegt nach den Erfahrungen des Fachanwalts in einer sorgfältigen Ausschreibung und Vertragsgestaltung. Hier gilt es zum einen, relevante formale Aspekte rechtssicher zu regeln, um beispielsweise sicherzustellen, dass das wirtschaftliche Risiko für Störungen, Reklamationen oder Schäden bei den ausführenden Unternehmen und nicht beim Netzbetreiber liegt. Solche Regelungen greifen aber laut Martin Bommert nur, wenn die Anforderungen an die Auftragnehmer fachlich detailliert festgelegt werden. Ein ganz zentraler Faktor ist dabei die geforderte Qualifikation des Projektmanagers, des QS-Verantwortlichen und der ausführenden Monteure. „Eine Zertifizierung allein ist hier definitiv nicht ausreichend“, so der Fachanwalt, denn diese könne Jahre zurückliegen und sage nichts über die tatsächlichen Kenntnisse bezüglich der umzustellenden Geräte aus: „Der entscheidende Faktor für hohe Anpassungsquoten und eine insgesamt reibungslose Durchführung ist die Erfahrung des eingesetzten Personals mit den Geräten, die sie vorfinden.“

Klar definierte Verantwortlichkeiten und Leistungen

Nicht minder wichtig ist es, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Projektbeteiligten so detailliert wie möglich zu definieren. „Der Netzbetreiber muss hier selbst einen verbindlichen fachlichen Qualitätsstandard setzen. Das vorhandene Regelwerk allein ist definitiv nicht aussagekräftig genug“, sagt Martin Bommert und nennt als Beispiel die Abgasmessung am Gerät des Kunden, die in der G680 lediglich als Möglichkeit genannt ist. „Angesichts der möglichen Haftungsrisiken raten wir dem Netzbetreiber dringend, die notwendigen Messungen und deren Dokumentation als verpflichtend ins Leistungsverzeichnis aufzunehmen“, berichtet er.

Noch mehr Detailarbeit erfordert die Beschreibung der Prozesse im Rahmen der vorgeschriebenen Qualitätssicherung, für die es überhaupt keine verbindlichen Regeln gibt. „Hier haben wir in unseren Projekten engmaschige Kontrollen aller durchgeführten Arbeiten definiert – vor Ort und softwarebasiert. Das hat wesentlich zum Erfolg beigetragen.“

Vorhandene Expertise nutzen

Schon diese kurze Betrachtung macht klar, dass die Marktraumumstellung für die Netzbetreiber auch hinsichtlich der Ausschreibung keine Standardaufgabe ist und dementsprechend auch im Rahmen der vorhandenen Strukturen nicht unbedingt optimal vorbereitet werden kann. „Das bedeutet umgekehrt aber auch nicht, dass jedes Unternehmen die Leistungskataloge und Verträge neu erfinden muss“, beruhigt Martin Bommert. Das erforderliche Know-how sei durchaus vorhanden. (pq)

Kontakt: Anwaltskanzlei Bommert, Martin Bommert (Fachanwalt für Vergaberecht), 21029 Hamburg,Tel.: +49 (0) 40 356 239 880, martin.bommert@kanzlei-bommert.de