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NABEG-Novelle: Netzentgelte für Power-to-X

09.04.2019

Die Nutzung von regenerativ erzeugtem Strom zur Erzeugung von Wasserstoff, Sauerstoff oder Methan (Power-to-X) wird von vielen Experten als wesentlicher Baustein der Sektorenkopplung angesehen. Insbesondere die Gaswirtschaft engagiert sich stark in diesem Bereich, die Zahl der Projekte nimmt seit Jahren zu. Bisher waren Anlagen zur Wasserelektrolyse mit anschließender Methanisierung von der Netzentgeltpflicht ausgenommen (vgl. §118 VI Abs. 6, Satz 7 EnWG), durch die in der NABEG-Novelle enthaltenen Änderungen des §118 Absatz 6 wird nun eine volle Netzentgeltpflicht für Power-to-X-Technologien eingeführt. Zwar kann die Nutzung von grünem Wasserstoff mit einer Brennstoffzelle noch befreit sein, Power-to-Gas, Power-to-Fuels, und Power-to-Chemicals werden künftig jedoch wohl zusätzlich mit Netzentgelten belastet.

Der BVES Bundesverband Energiespeicher kritisiert dies Entscheidung und befürchtet weitreichenden negative Konsequenzen. BVES-Bundesgeschäftsführer Urban Windelen: „Die Sektorenkopplung ist der anerkannte und notwendige Weg, um die Energiewende zu vollenden und nicht in der reinen Stromwende stecken zu bleiben. Die innovativen und aktuellen stark wachsenden Technologien und Projekte mit einem Schlag in die Netzentgeltpflicht zu nehmen, beerdigt die Sektorenkopplung, bevor sie erwachsen werden konnte.“

Dr. Florian Valentin, Sprecher der BVES-AG „Energierecht und Regulierung“ und Partner bei von Bredow Valentin Herz verweist darüber hinaus auf ein grundsätzliches Problem der Gesetzgebung in diesem Bereich: „Die Tatsache, dass die weitreichenden Auswirkungen dieser gesetzgeberischen „Klarstellung“ für keinen Abgeordneten in der Kürze der Zeit erkennbar gewesen sein dürften, zeigt einmal mehr, dass die energierechtlichen Regelungen zu Speichern eine Komplexität aufweisen, die nicht länger tragbar ist. Die Gelegenheit, den rundum unklaren § 118 Absatz 6 EnWG in Gänze so neu zu fassen, dass jeder Rechtsanwender die Regelung versteht, wurde verpasst.“

Zudem widerspreche die neue Regelung den Zielen der Bundesregierung, die sich beispielsweise im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Förderung von „grünem Wasserstoff“ bekannt hat.

Die Chancen für eine Änderung der NABEG-Novelle sind jedoch gering, da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Allerdings könnte die Ländervertretung erwirken, dass sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befasst. Darauf hofft der Verband. (pq)

www.bves.de